Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; ZPO § 621 e; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 30 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 621e ZPO
  Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes/Untätigkeit des Gerichts/Umgangsrecht des Vaters/Beschwerde in Familiensachen

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 30 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 621e ZPO
  Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes/Untätigkeit des Gerichts/Umgangsrecht des Vaters/Beschwerde in Familiensachen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

  Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, NJW 1995, S. 1277 ; FamRZ 1997, S. 871 ).

  aa) In umgangsrechtlichen Verfahren gibt es keine festgelegten Grundsätze, die besagen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden Verfahrensdauer auszugehen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 ).

  In kindschaftsrechtlichen Verfahren, also Streitigkeiten, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen, ist jedoch bei der Beurteilung, welche Verfahrensdauer noch als angemessen erachtet werden kann, einzubeziehen, dass jede Verfahrensverzögerung wegen der eintretenden Entfremdung häufig schon rein faktisch zu einer (Vor-)Entscheidung führt, noch bevor ein richterlicher Spruch vorliegt (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 ).

• OLG Dresden, 16.02.2000 - 10 WF 711/99

  Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2000 - 10 WF 711/99 -,.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2000 - 10 WF 711/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).

  Dieses verwarf die Beschwerde im angegriffenen Beschluss vom 16. Februar 2000 als unzulässig (vgl. FamRZ 2000, S. 1422 f.).

• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, dass auch die Natur eines Verfahrens danach verlangen kann, dieses mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 ).

  Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer nehmen (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… NJW 1992, S. 2472 ;… NJW 1995, S. 1277 ).

 
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, NJW 1995, S. 1277 ;… FamRZ 1997, S. 871 ).

  Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer nehmen (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… NJW 1992, S. 2472 ; NJW 1995, S. 1277 ).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  Der Gegenstandswert war gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer nehmen (vgl. BVerfGE 46, 17 ; NJW 1992, S. 2472 ;… NJW 1995, S. 1277 ).
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96

  Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  In kindschaftsrechtlichen Verfahren ist nach alledem eine besondere Sensibilität für die Problematik der Verfahrensdauer erforderlich (vgl. auch BVerfG, FamRZ 2000, S. 413 ).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  Dieses fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ).
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, NJW 1995, S. 1277 ;… FamRZ 1997, S. 871 ).
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00

  GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00

  - 1 BvR 661/00 -.